27.03.2013

AUTO BILD: Private Investoren beim Autobahnbau: Regierung umgeht Schuldenbremse

Bundesregierung trickst bei der Vergabe von Bauberechtigungen, um eigene Schuldenbremse zu umgehen / Kosten für Autobahnbau steigen erheblich


Die Bundesregierung forciert den Fernstraßenbau mit privaten Geldgebern, um die Schuldenbremse zu umgehen - und zahlt dabei kräftig drauf. Das berichtet AUTO BILD (Heft 13) und bezieht sich auf streng geheime Berichte, die der Redaktion vorliegen.
Will die Bundesregierung den Bau einer Autobahn an einen privaten Geldgeber übertragen, muss in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung festgestellt werden, dass es sich um die finanziell günstigste Lösung handelt. Die Berechnungen zu diesen Untersuchungen würden jedoch systematisch zugunsten der Privatinvestoren gefälscht, so Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag gegenüber AUTO BILD. Tatsächlich liegen die Kapitalkosten beim Bau durch private Geldgeber höher, als wenn der Bund die Autobahnen selbst finanziert. Experten bezweifeln, dass diese höheren Kapitalkosten von den Privatunternehmen durch effizienteres Bauen ausgeglichen werden können. Am Ende kommt dem Staat - und damit dem Steuerzahler - also auch das Gesamtprojekt teurer.

Autobahnen bauen ist teuer. Das stellt die Regierung vor ein finanzielles Problem, denn durch die selbst auferlegte Schuldenbremse muss genau auf das Budget geachtet werden. Weil es aber nicht gut fürs politische Image ist, keine Straßen zu bauen, forciert sie einen anderen Weg: Der Bund sucht sich einen privaten Investor, der die Kosten für den Straßenbau übernimmt. Dafür erhält der in den folgenden 30 Jahren sämtliche Maut-Erträge oder ein festes jährliches Entgelt vom Bund. Die in den nächsten 30 Jahren fehlenden Einnahmen werden aber natürlich nicht in das gegenwärtige einzuhaltende Jahresbudget hinein gerechnet. "Der Staat gibt so schon heute die Steuereinnahmen von morgen aus", sagt Hofreiter. Denn die Kosten erscheinen offiziell erst Jahre später in den Unterlagen. So kann die Autobahn trotz Schuldenbremse gebaut werden. Die Gesamtkosten steigen damit allerdings deutlich an.
Bei einer Investition von 100 Millionen Euro in den Straßenbau, rechnet AUTO BILD vor, kostet die Einbeziehung von privaten Geldgebern den Steuerzahler 35 Millionen Euro mehr, als wenn die Autobahn ohne diese gebaut würde.

Aktuelle Vorabinformation aus Heft Nr. 13, Erscheinungstermin 28.3.2013



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